Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz versprach in einer Pressekonferenz, dass es sich bei den Corona-Soforthilfen um einen Zuschuss handelt, der nicht zurückgezahlt werden muss. Das geschah am 23. März 2020. Nachlesen kann man es hier auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Kurz vor Weihnachten 2022 scheint sich diese Zusage als Lüge herauszustellen. Wer keinen Liquiditätsengpass nachweisen kann, muss alles zurückzahlen. Die nachträgliche Berechnung möglicher Engpässe, lässt mehr als staunen.

Der Anfang

Als am 16. März 2020 verkündet wurde, dass wir aufgrund des ersten Lockdowns das Studio schließen müssen, saß der Schock tief. Der erste Lockdown begann am 17. März 2020. Am 15. März 2020 wurden in Bayern noch Wahlparties gefeiert, bei denen viele Menschen ungezwungen miteinander feierten, 2 Tage später hieß es, Nähe zu Menschen könne tödlich sein.

Die versprochenen Soforthilfen waren wichtig. Wenn einem Unternehmer von heute auf morgen die Grundlage seiner beruflichen Tätigkeit entzogen wird, so ist das nicht nur emotional schwer zu verkraften, sondern bringt einen auch an den Rand der Existenzmöglichkeit.

Ein Unternehmer (m, w, d) wäre kein Unternehmer, wenn er in derartigen Situationen nicht etwas unternehmen würde.

Für uns bedeutete dies, dass wir unser Online-Angebot im Sportbereich und im Seminarbereich erweiterten. Gleichzeitig überlegten wir uns, wie wir bereits vorhandene Ressourcen nutzen könnten, um alles dafür zu tun, damit wir das Unternehmen, unseren Familienbetrieb, am Laufen halten. Ich habe Masken genäht. Die Nähmaschine lief fast ununterbrochen, mein Mann hat mir beim Zuschneiden geholfen, fast alle Stoffreste, die ich zu Hause hatte, wurden verbraucht.

Da sich die gesamte Gesellschaft in einem Ausnahmezustand befand, wurden die Fragen nach der Verhältnismäßigkeit, nach der rechtlichen Grundlage des Einschränkens der Berufsfreiheit und nach der Evidenz für die veranlassten Maßnahmen (noch) nicht gestellt.

Soforthilfen

Die angekündigten Soforthilfen sollten dazu beitragen, die schwierige Situation zu meistern.

Zunächst erhielt man von Bayern „unbürokratisch“ 5000 Euro, diese Summe konnte über den Bund auf maximal 9000 Euro aufgestockt werden.

Im März 2020 wurde versprochen, dass es sich um Zuschüsse handeln würde, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 
Zitat Olaf Scholz: „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden. Damit erreichen wir die, die unsere Unterstützung jetzt dringend brauchen.“

Weitere Möglichkeiten

Viele kleine Mosaiksteine sollten dazu beitragen, den Unternehmern, den kleinen und mitteständischen Unternehmen, den Soloselbständigen das Überleben möglich zu machen:

·     Kurzarbeitergeld

·     Aussetzen der Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für Mitarbeiter (m, w, d)

·     Stundung der Mieten für Geschäftsräume

Wir haben damals bewusst die meisten Möglichkeiten nicht genutzt, da hier von Anfang an offen kommuniziert wurde, dass es sich nur um eine Stundung der Zahlungsverpflichtung handeln würde.

So war mein Gedanke damals, dass ich alles, was ich sowieso würde zahlen müssen, lieber gleich bezahle, statt einen Schuldenberg anzuhäufen, der abgetragen werden muss. Da auch nicht klar war, wie die Situation sich zum Zeitpunkt der Rückzahlungsverpflichtung darstellen könnte, schien mir das sicherer.

Sicherer bedeutet nicht einfach. Wir sind unsere Miete nicht einen einzigen Tag schuldig geblieben. Wir sind unter Aufbringung der allerletzten Kraftreserven all unseren Verpflichtungen nachgekommen. Wir haben investiert, um das Online-Angebot zu erweitern, wir haben uns um zusätzliche Hygienemaßnahmen gekümmert (Luftfilter auf eigene Kosten), um eventuell den Zeitpunkt der Wiedereröffnung des Studios vorziehen zu können. Ich habe geschrieben, gezetert, gebettelt, um Erklärungen gebeten und jeden Abend online meine Kurse gegeben. Ich habe gekämpft.

Der erste Lockdown zog sich bis Mitte Juni 2020, nur um im November 2020 von vorne begonnen zu werden. Der zweite Lockdown dauerte dann bis Mai 2021.

Insgesamt waren Sportstudios ca. 9 Monate geschlossen.

Die Soforthilfen waren notwendig. Der eigene Kampfgeist ebenso.

Verhältnismäßigkeit

Die ersten Fragen nach der Sinnhaftigkeit und der Verhältnismäßigkeit stellten sich, als immer mehr Gewerke schon wieder öffnen durften, Sportstudios allerdings nicht.
Anfragen, inwieweit bewiesen wäre, dass Sportstudios Pandemietreiber und Seuchenherde wären, wurden ignoriert. Nun, ignoriert ist hier das falsche Wort.

Ich habe die Fragen und die dazugehörigen Antworten damals bereits protokolliert (01. April 2021):

Kurz zusammengefasst war der Inhalt der Stellungnahme: "Wir haben keine Ahnung, ob Sportstudios Pandemietreiber sind und ob Sport nicht vielleicht sogar zur Stärkung des Immunsystems beitragen kann, aber es interessiert uns auch nicht."

So sieht es also aus, wenn etwas verhältnismäßig und evidenzbasiert ist.

Pandemietreiber

Obwohl demnach bis heute nicht klar ist, ob die lange Schließung von Sportstätten verhältnismäßig, notwendig, das mildestes Mittel und evidenzbasiert war, hat man sich als der, der am anderen Ende der Entscheidungskette sitzt, durchgekämpft.

Es ist zu vermuten, dass diese lange Schließung rechtswidrig gewesen sein könnte. Das hilft einigen Studios, die diese Phase nicht überstehen konnten, auch nicht mehr weiter. Sie wurden systematisch kaputtgemacht.
Mein Studio ist ein wichtiger Bestandteil meines Lebens. Ich liebe meine Tätigkeit, ich gehe ihr mit Leidenschaft nach. Es ist mehr als nur ein Job. Und so geht es vielen Unternehmern, die aus eigener Kraft etwas erschaffen haben.
 



Systematisch kaputtmachen

Bei vielen kamen die Soforthilfen nicht oder nur verspätet an, bei vielen reichten sie nicht aus. Nicht alle konnten die Lockdowns überstehen. Dennoch tat es gut zu hören, dass da jemand ist, der hinter einem steht, der einem den Rücken stärkt, der sich angeblich mit der Situation des Mittelstands auseinandersetzt, der um die Rolle des Mittelstands weiß.

Heute erkennt der Mittelstand, dass die Personen, die hinter einem standen von Anfang an das gezückte Messer in der Hand hielten. Und dieses Messer wird nun schamlos und grausam in den Rücken derer getrieben, die es bis hierher geschafft haben.

Hilfen, die nun doch zurückgezahlt werden müssen

Obwohl anders kommuniziert, heißt es jetzt – im November 2022 – dass die unbürokratischen Zuschüsse, die keine Kredite hätten sein sollen und die nicht zurückgezahlt werden müssen, zurückgezahlt werden müssen.

Nein. Kein grammatikalischer oder inhaltlicher Fehler.

Nur, wer als Unternehmer einen Liquiditätsengpass nachweisen kann, darf die Hilfen (anteilig) behalten.

Was zunächst fast fair und plausibel klingt, stellt sich als Widerhaken am Messer, welches einem in den Rücken getrieben wird, dar.

·     Der persönliche Bedarf an Essen, Nahrung, Kleidung, Miete etc. durfte von den Hilfen nicht gezahlt werden.

·     Geleistete Gehaltszahlungen gelten nicht als Aufwendungen, die sich auf die Liquidität schlagen.

·     Gestundete Mietzahlungen erhöhten unter Umständen in der Zeit der Lockdowns die in diesem Moment zu betrachtende Liquidität. Pech gehabt.

·     Gestundete Leistungen zur Sozialversicherung erhöhten unter Umständen in der Zeit der Lockdowns die in diesem Moment zu betrachtende Liquidität. Pech gehabt.

·     Verkaufte Gutscheine erhöhten unter Umständen in der Zeit der Lockdowns die in diesem Moment zu betrachtende Liquidität. Pech gehabt.

Konkret bedeutet das: Wer die Möglichkeiten, die einem als Unternehmer geboten wurden, genutzt hat, hat und so unter Umständen die Summe des vorhandenen Geldes in der Zeit des Lockdowns erhöhte, um keine Schulden zu machen, zu überleben oder den Schuldenberg so klein wie möglich zu halten, der hat falsch gehandelt, dem wird jetzt der Todesstoß versetzt.

Genau dieses umsichtige Vorgehen stellt sich nun nämlich als fataler Fehler heraus. Durch dieses Vorgehen war unter Umständen die Liquidität (noch) vorhanden. Und diese vorhandene Liquidität bildet nun die Grundlage dafür, dass die Soforthilfen in den meisten Fällen komplett zurückgezahlt werden müssen.

Kein Liquiditätsengpass = keine Berechtigung für Soforthilfen

So heißt es HEUTE.

Evidenz

Was mich tatsächlich noch interessieren würde ist, wie es denn nun, nach über 2 Jahren der Maßnahmen und Regelungen mit der notwendigen Evidenz aussieht. Gibt es Beweise dafür, dass es notwendig und richtig war, beispielsweise Sportstudios als eine von vielen betroffenen Branchen so lange geschlossen zu halten? Wo finde ich diese Beweise?
Und ist es nicht so, dass die Maßnahmen, wenn sie nicht notwendig bzw. nicht verhältnismäßig waren und man dies auch nicht beweisen kann, rechtswidrig waren?
Und wenn die Maßnahmen unter Umständen rechtswidrig gewesen sein könnten, ist man dann als Unternehmer nicht auch unter Umständen in gewisser Weise ein Opfer?

Und wenn man ein Opfer ist, wieso muss man dann dafür noch bestraft werden?

Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter

Betrachten wir nüchtern die heutige Situation. Viele Unternehmer haben sich noch nicht von den Schäden der Pandemie bzw. den getroffenen Maßnahmen erholt und stehen vor neuen, schier nicht zu bewältigenden Herausforderungen:

·     Durch eine gestiegene Inflation erhöhte Kosten, die nicht 1 zu 1 auf die Kunden umgelegt werden können.

·     Energiekosten, die durch die Decke gehen.

·     Heizkosten, die kaum mehr zu stemmen sind

·     Benzinpreise, die das Erreichen der Kunden schwer machen

·     Private Belastungen, die zunehmen, denn die Inflation bezieht sich auf jeden Lebensbereich, nicht „nur“ den geschäftlichen

Und just in dieser Situation heißt es nun, dass die Soforthilfen, die unbürokratischen Zuschüsse, die keine Kredite gewesen sein sollen, die – so hieß es – nicht zurückgezahlt werden müssen, doch zurückgezahlt werden müssen.

Abgesehen davon, dass nun fast 2 Jahre später genau das Gegenteil von dem behauptet wird, was man zuerst sagte, ist es einfach für viele nicht machbar.

Es ist der Todesstoß, der hier den Unternehmern versetzt wird, während man für Waffen ein Sondervermögen hat und einen sündteuren Umbau des Kanzleramts plant.

Ich weiß nicht, ob ich weinen oder schreien soll.

Ich weiß nicht mehr, ob ich für irgendeine Reaktion noch Kraft aufbringen kann.

Ich finde kaum Worte, aber die paar Worte, die mir in den Sinn kommen, die will ich aufschreiben: Ich finde dieses Verhalten gemein, unfair, vertrauenszerstörend, verabscheuungswürdig, hinterhältig, widerlich, ekelhaft, arrogant, durchtrieben und verlogen.

Hoffnung?

Sollte ich hier Einiges oder gar Alles falsch verstanden haben, sollten die Links, die ich aufgeführt habe Fakenews sein, sollte man doch noch den Aussagen der Regierung trauen können, so bitte ich, mir dies mitzuteilen.

Hier nochmals die Links zum Nachlesen:

• Selbstdarstellung der SPD
• Pressekonferenz als Video auf YouTube
• Mitteilung des Bundesfinanzministeriums mit der Bestätigung, dass es sich um nicht zurückzuzahlende Zuschüsse handelt
• Bericht, wie ein Liquiditätsengpass heute berechnet wird